Kaufen oder nicht kaufen - das Dilemma mit der CD

 

Ganz spontan habe ich das Gefühl: Das darf er nicht! Der deutsche Staat darf nicht Diebesgut erwerben, um an die Daten von eventuellen Steuerhinterziehern zu gelangen. Auch nach deutschem Recht wäre es ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens die Kundenkartei entwendet und verkauft. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Vorgang aber nicht nur als juristisches Problem, sondern als ein echtes moralisches Dilemma, das in diesem Fall von der Politik gelöst werden muss. Welcher Wert wiegt mehr? Ist es die Gerechtigkeit, in diesem Fall die Steuergerechtigkeit, die bestimmt, dass alle Bürger mit Hilfe der von ihnen zu entrichtenden Steuer den gesetzlich festgelegten Anteil an den allgemeinen Kosten der Staatsverwaltung zu leisten haben? Oder ist es das Eigentumsrecht der Schweizer Banken auf ihre Kundendateien? Dass der Informant diese unberechtigt entwendet hat, liegt auf der Hand. Es ist eine schier unentwirrbare Gemengelage vieler ethischer Fragen und juristischer Ansprüche, bis hin zum Völkerrecht und zu ideologischen Positionen der politischen Parteien. 

Der Finanzminister, seine Vollzugsbehörden und die gesamte Bundesregierung als Exekutivorgan unseres Staatswesens sind gefordert, eine kluge Entscheidung zu treffen, die in Abwägung auch aller möglichen Folgen für das Rechtsverständnis der Bundesrepublik den Erfordernissen des Staates, aber auch den Rechten und Pflichten der Bürger erfolgen muss.

Für mich ergibt sich die Frage: Warum verleitet unser Steuersystem so viele vermögende Mitbürger dazu, ihr Geld im Ausland anzulegen und damit dem Zugriff des deutschen Fiskus zu entziehen? Es wird wieder einmal deutlicher, dass dringend eine Steuerreform nötig ist, die nicht nur die Einnahmen des Staates auf den Prüfstand stellt, sondern auch seine Ausgabenpolitik. Solange Steuern und Subventionen als Mittel für Wahlgeschenke der Parteien herhalten müssen, solange wird der Bürger unzufrieden sein und versuchen, das Finanzamt zu umgehen. Wo bleibt das einfache, unkomplizierte System, das es jedem Bürger erlaubt, seine Steuererklärung – wenn nicht gerade auf dem Bierdeckel – so doch wenigstens zu Hause selber abfassen zu können? Wo bleibt der angemessene Höchststeuersatz, der auch vermögenden Bürgern die Einsicht vermittelt, dass es gut ist, seine Abgaben im eigenen Land zu leisten? Wo bleibt der Anreiz, mit dem verbleibenden Geld selbst die Initiative für gemeinnützige Projekte zu ergreifen?

Diese Aufgaben wollte die schwarz-gelbe Koalition beherzt angehen. Sie scheint im KleinKlein der Berliner Politikroutine auf den St. Nimmerleinstag stecken zu bleiben. Auch und gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, die großen Visionen nicht aus dem Auge zu verlieren.

 

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